“Faires Urheberrecht” – Analyse von Daniel Neumann (Urheberrechtsautor Piraten)

Liebe Leser,

ich freue mich sehr, dass sich Daniel Neumann ( Twitter @The_DanielSan) das “Fair-Use”-Urheberrecht der CDU genauer angeschaut hat. Er ist der Autor von unserem Urheberrecht, das wir beim letzten Bundesparteitag abgestimmt haben. Vielen vielen Dank dafür. Unseres findet Ihr ganz unten in der letzten Zeile.

 

Das “Fair-Use”-Urheberrecht der CDU

Quelle: http://www.faires-urheberrecht.de/

“Für den fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern.”

(Der komplette Text steht unter cc-by-nc-nd 3.0, daher kann ich nur Auszugsweise zitieren und nicht den Text als Ganzes wiedergeben)

Vor einiger Zeit starteten einige CDU/CSU-Mitglieder eine Initiative mit Leitlinien für ein “faires Urheberrecht”. Was erstmal nicht schlecht klingen muss, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als Flopp. Der Informationsgehalt der Website gliedert sich im Grunde nur in 3 Einzelseiten, die jeweils einen anderen Punkt des sogenanten “fairen” Ausgleichs darstellen möchten. Es folgt eine Gegenüberstellung zu Position der Piratenpartei:

1. Rechtsvereinfachung

Im Grunde Geschwurbel. Die noch konkreteste Aussage bzw. “Forderung” zur Rechtsvereinfachung steht im letzten Absatz, wo es heißt:

“Bei zukünftigen Änderungen des Urheberrechts muss [...] darauf geachtet werden, dass jedermann intuitiv verstehen kann, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind.”

Tolle Ansage. Respekt. Eine allgemeine Aussage ohne konkret etwas wirklich zu formulieren.

Wir Piraten sind da schon deutlich konkreter bzw. kann ich an dieser Stelle mal genaueres verlauten lassen. :)

Würde man unsere Forderungen, so wie in meinem Papier beschrieben, umsetzen, würde das Gesetz um 63 Paragrahen und mehrere Absätze aus anderen Paragrahen gekürzt werden. Das hätte zur Folge, dass das Gesetz insgesamt um knapp 40% schlanker wäre. Zudem würde knapp die Hälfte aller Querverweise zu anderen Paragraphen entfallen.

Desweiteren vereinfachen wir die Sprache und vereinheitlichen Begriffe, indem wir etwa aufhören eine Unterscheidung zwischen “veröffentlicht” und “erschienen” zu machen, “ausschließlich” nur noch dort verwenden, wo es um ausschließliche Nutzungsrechte geht sowie von einigen Worten, wie “gleichviel” oder “gleichwohl” abrücken, die im normalen Sprachgebrauch doch tendenziell unbekannt und unklar sind.

Wer sich also mit dem Gesetz befassen möchte, wird es nach unserer Reform deutlich einfacher haben.

Zudem kann man eine mögliche bleibende Rechtsunsicherheit für den Konsumenten, durch eine allgemeine, einfach verständliche Regel klarstellen:

- Wer ein Werk erwirbt, darf es auch erstmal nutzen wie er will und möchte. (Vorbehaltlich einer gewerblichen Nutzung)

(Und ja auch wir Piraten gehen davon aus, dass das weiterhin passiert, wenn auch eventuell erst “rückwirkend”)

2. Fair-Use-Prinzip

Man mag zuerst meinen, dass es hier tatsächlich, um einen Interessensausgleich bei der “fairen” Nutzung von Werken gehen könnte, den man ja oft mit dem “Fair-Use-Prinzip” verbindet, schließlich wird nach einer allgemeinen Einleitung immerhin festgehalten:

“Hierbei muss das urheberrechtliche Schrankenmodell neu justiert werden.”

Doch weit gefehlt, wird man doch im Folgenden konkreter:

“Die Kriterien für “Fair Use” sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.”

Was das jetzt genau heißen soll und wie diese “Fair Use” aussehen könnte, bleibt jedoch offen.

Auch hier sind wir Piraten konkret: Abschaffung von DRM, Privatkopie und Remixing klar definieren und festschreiben, den Verkauf digitaler Werke ermöglichen, eine unkomplizierte Nutzung für Bildung und Forschung ermöglichen, etc. Dem Konsumenten und der Gesellschaft also die Möglichkeit geben erworbene Werke auch nach Belieben nutzen zu können und von Ihnen profitieren zu können. Zumindest ist das meine Vorstellung von einer “fairen Benutzung”, für erworbenen Werken.

Weiter heißt es:

“Urheber müssen weiterhin leistungsgerecht vergütet werden, aber ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter muss auch die berechtigten Interessen der Werknutzer berücksichtigen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren.”

Aha. Wäre es wirklich zuviel verlangt gewesen auch nur ansatzweise zu formulieren, wie denn die Interessen der Nutzer so aussehen? Nun denn. Was die Vergütung der Urheber angeht, so widersprechen wir dort auch nicht. Wir gehen sogar einen Schritt weiter und machen bei unseren Positionen deutlich, dass wir die Urheber selber konkret stärker wollen und ihnen mehr direkte Kontrolle über ihre Werke zukommen lassen wollen, als das bisher oft der Fall ist.

3. Keine Netzsperren

Hier musste ich ja wirklich schmunzeln, da der Aufstieg der Piratenpartei ja auch erst durch das Netzsperrenthema wirklich an Fahrt aufgenommen hat.

Nach dem üblichen einleitendem Allgemeingeschwurbel (Internet als Leitmedium, Informationsquelle, Arbeitsplatz und sozialer Raum) wird es hier erschreckend konkret:

“Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint [...] evident verfassungswidrig.”

Tut mir Leid, aber soll ich das wirklich ernstnehmen? Ausgereichnet hier wird man dermaßen genau und redet wie selberverständlich von “massiven Grundrechtseingriffen”. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn einige Leute bei der CDU wirklich aufgewacht sind, aber gerade bei einer politischen Initiative, die sich im Internet darstellt, wo tendenziell mehr piratenaffine Menschen unterwegs sind, kommt mir der Verdacht, man wolle sich hier unserem “Klientel” bedienen.

Man wälzt das Ganze dann noch weiter und genauer aus

“Individuelle Netzsperren sind darüber hinaus technisch und praktisch nicht durchsetzbar”

Und führt dazu sogar noch mehrere Beispiel an, etwa

“Die Sperrung des Internetzugangs kann einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufs- und Forschungsfreiheit darstellen.”

Wie gesagt, ich würde mir wünschen, wenn das alles so ernst gemeint ist. Jedoch kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen, da ich einfach das Gefühl nicht loswerden kann, man wolle mir hier als Pirat einfach nach dem Mund reden.

Im Unklaren zu lassen, wie ein modernes Urheberrecht aussehen könnte, offenlassen, was “Fair-Use” sein könnte, aber Hauptsache gegen Internetsperren sein.

Wie wir Piraten zu Netzsperren stehen, brauche ich glaube icht nicht zu erläutern. ;)

Außer diesen Informationen bzw. einer Meldung vom Oktober 2011, indem diese “Leitlinien” vorgestellt werden, ist auf der Website bisher nichts passiert, weswegen ich das Ganze für mich eben nur als PR verstehen muss und nicht sonderlich ernst nehmen kann.

Es grüßt

Daniel “DanielSan” Neumann (@The DanielSan)

Musiker, Webdesigner, Urheber und Verfasser des aktuellen Beschlusses zum Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland (wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf)

4 thoughts on ““Faires Urheberrecht” – Analyse von Daniel Neumann (Urheberrechtsautor Piraten)

  1. Mich wundert eigtl. dass gerade die CDU, welche der maßgäbliche Antreiber für Websperren war, dann auf einmal dagegen sein will. Ansonsten kann man die Aktivitäten dieser Partei beim Thema Urheberrecht und Kultur im Allgemeinen nicht ernst nehmen, ich bezweifle auch, dass sich das in absehbarer Zeit ändert, denn wenn dort was von Lebenswirklichkeit steht, dann muss man von der Lebenswirklichkeit uralter Menschen ausgehen, welche häufig (leider) überhaupt keine Ahnung davon haben, was heutzutage technisch möglich ist und bereits von Millionen Menschen intensiv genutzt wird. Da reicht es auch nicht aus, das zu beschreiben, man muss es selbst erleben, um es auch verstehen zu können.

    Ich würde im Übrigen gern an dem Vorschlag zum konkreten Gesetzestext mitschreiben, wenn das irgendwie möglich ist.

    Viele Grüße
    René

  2. Ich finde es schade das einer “Gruppe von Mitgliedern der CDU/CSU” automatisch entweder Unfähigkeit oder Unglaubwürdigkeit beim Thema Urheberrecht zugesprochen wird. Nicht Zitierte Textstellen Lapidar als Geschwurbel zu bezeichnen halte ich schlicht für Kontraproduktiv, wenn einem eine Ordentliche Überparteiliche Diskussion zu dem Thema wirklich wichtig ist.
    DanielSan und LordSnow Kritisieren zwi Parteien mit zusammengerechnet 643.786 Mitgliedern.
    Ist es wirklich so unvorstellbar, das es nicht wenigstens halb so viele Mitglieder dort gibt, die für eine drastische Reform des Urheberrechts sind, wie es aktuell Piraten gibt? Das wäre auch nur ein Achtel aller Mitglieder der Unionsparteien.
    Ich hätte es für Erwähnenswert gehalten, dass diese Gruppe leider zu wenig Rückhalt in Ihrer Partei erfährt.
    So wirkt der Artikel von DanielSan leider sehr, wie eine dieser rein parteipolitisch geäußerten Reaktionen der “Etablierten” Parteien in anderen Zusammenhängen.
    Eine klar Positive Positionierung zu der Arbeit dieser Gruppe würde den Standpunkt der Piraten glaube ich nicht schwächen.

  3. Unfähigkeit unterstelle ich nicht; Unglaubwürdigkeit ja – nicht zuletzt deswegen, weil dort im letzten halben Jahr einfach nichts passiert ist und man sich mit wirklich konkreten Äußerungen zu irgendwas absolut zurückhält. (Außer Netzsperren halt). Ich finde das unglaubwürdig. Zumal es sich wirklich um eine große Partei mit vielen Mitgliedern handelt, die dementsprechend auch in der Lage wäre inhaltlich etwas zu formulieren.

    Ich schreibe ja nicht umsonst auch Textstellen wie “Wie gesagt, ich würde mir wünschen, wenn das alles so ernst gemeint ist.”

    Ich hätte auch gern mehr positives geschrieben, aber ohne Inhalt, auf den man sich wirklich beziehen könnte, geht das leider nicht. Und dem kleinen Anflug der “Polemik” beim Thema Netzsperren muss man mir als Pirat glaub ich verzeihen können ;)

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