Hallo liebe Piraten,
wie ihr wisst, mache ich in der Regel kaum Programm und mehr Kommunikation. Heute habe ich einen Antrag zum BPT gelesen, den ich unbedingt abstimmen will! Ihr wisst vielleicht, ich wollte gern einen Blogbeitrag zu Nachhaltigkeit schreiben aber durch diesen Antrag ist das kaum noch nötig. Das ist meine Vorstellung davon, wo ich mit den Piraten hin will.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188
Es geht um den Antrag PA188 und um unsere umweltpolitischen Ziele. Bereits der Einstiegsabschnitt ist das, was ich unter Nachhaltigkeit schätzen gelernt habe:
Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art.
Die Themenfelder sind: Nachhaltigkeit, Energieversorgung (Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit, Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke, Atommüll), Klimawandel, Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts, Wasserwirtschaft (Trinkwasser, Abwasser, Gewässerschutz), Bauen und Verkehr (Bauen und Wohnen, Verkehr und Infrastruktur, Stadt- und Regionalplanung), Landwirtschaft (Stärkung der Landwirtschaft, Verbraucherwille, Industrielle Tierproduktion, Natürliche Ressourcen, Agrarsubventionen), Tierschutz (Verbandsklagerecht, Tierschutz in der Nutztierhaltung, Tierversuche), Verbraucherschutz.
Der Text ist sehr umfangreich, also werde ich versuchen zu jedem Abschnitt nur einen Satz zu schreiben. Mein Fazit findet ihr unter den Abschnitten.
Nachhaltigkeit – Siehe mein Zitat oben
Energieversorgung – Atomausstieg. Endlagerung soll auf Seite des Unternehmens liegen, dass Atomkraft zur Energiegewinnung nutzt. Die Kosten liegen ebenfalls auf Seite des Unternehmens. Förderung alternativer aber umweltfreundlicher!! Energiegewinnung (bspw. kein Fracking).
Klimawandel - Unterstützung kommunaler Klimakonzepte (super wichtig!!), Energiesteuern, kritische Betrachtung der Klimazertifikate (auch sehr wichtig!).
Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts – Das Buch soll Umweltgesetze verständlich und analog zusammenfassen. Das Bergrecht soll abgeschafft werden, weil es das Grundgesetz aushebt und so etwas wie Fracking ermöglicht.
Trinkwasser – Der Standard soll möglichst hoch sein und ist erstrebenswert. Regelmäßige Qualitätskontrollen. Eigenwasserversorgung ist möglich, Anschlusszwang an kommunalen Trinkwassernetz wird abgelehnt. Für die Qualität sorgt dann der Privathaushalt.
Abwasser – Ressourcenschonender Umgang mit Inhaltsstoffen. Abwasser darf privat entsorgt werden, wenn die EU-Richtlinien erfüllt sind.”Industrielle und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden. ”
Gewässerschutz – “Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.”
Bauen und Verkehr – “Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern. ”
Bauen und Wohnen - Sozial ausgewogene Verteilung von Wohnbeständen und Siedlungsstrukturen. Dreiklang aus Wohnen, Gewerbe und Freizeit. Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen. Förderung von Projekten wie familienfreundliche Städte und Gemeinden. Förderung Wohnungsbau und Sanierung nach umweltfreundlichen und barrierefreien Standards. Flächendeckend qualifizierte Mietspiegel.
Verkehr – Gegen Privatisierung ÖPNV, Ausbau ÖPNV sowie fahrscheinloser Nahverkehr. Förderung Alternative Antriebskonzepte, Biokraftstoffe werden abgelehnt. Gütertransporte auf Schienen oder Wasser. “Wir setzen uns für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.”
Stadt- und Regionalplanung – Mitgestaltung durch den Bürger, flächen- und umweltschonende städtebauliche Entwicklung. Bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Stärkung der Landwirtschaft – Leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, gleichberechtigte Teilnahme von Kleinbetrieben unter Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein. Landwirte, Verbände, Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbände, Vertreter der Politik und Verbraucher arbeiten vernetzt, transparent um Umsetzungen auszuhandeln.
Verbraucherwille – Landwirtschaftlichen Betriebe sollen weniger unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Industrielle Tierprodukte – Ablehnung Massentierhaltung zum Schutz der Ethik und Tradition. Artgerechte Haltung. Vergrößerung der Räume für Geflügel und Paarhufer (genauer Raum ist zu Prüfen). Konsequente Einhaltung und Kontrolle der bisherigen Gesetze.
Natürliche Ressourcen – Ressourcenschonende Landwirtschaft. “Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.”
Agrarsubvention – In EU und Bund “keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.” Laufende Neubewertung im Hinblick auf Nutzen und Gesellschaft. Finanzielle Übergangslösung, um dem Wegbrechen von Landwirtschaftlichen Betrieben vorzubeugen.
Verbandsklagerecht – Bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.
Tierschutz Nutztierhaltung – Höhere Mindeststandards. Artgerechte Haltung im Bezug auf Bewegung, Sozialkontakte, Ruhemöglichkeiten, Tageslicht und Luft, sowie Lärmbelastung. Bedingungen sollen so angepasst werden, dass Amputationen (Schnäbel oder Schwänze) unnötig sind. Sie sollen außerdem verboten werden. Tötungen oder Eingriffe müssen unter Betäubung erfolgen. “Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere – zum Beispiel auf Grund des Geschlechts – sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.”
Tierversuche – Keine Verpflichtung, vor allem wenn es Alternativen gibt. Subventionen für Tierversuche streichen. Bei Alternativmethoden dürfen keine Tierversuche durchgeführt werden. Lückenlose globale Veröffentlichung von Ergebnissen, um Wiederholungen zu vermeiden. Genehmigungen von Tierversuchen müssen schwerer zu erlangen sein, Abgestuft nach der Schwere des Leids (Langes leid, schwere Genehmigung, kurzes Leid, einfachere Genehmigung). Tierversuche bei Kosmetik (auch einzelner Bestandteile) werden abgelehnt. Unabhänige, unangekündigte Kontrollen sind sollen gesetzlich geregelt sein.
Verbraucherschutz – (hier noch mal komplett, weil es keinen Sinn macht es abzukürzen)
Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der Piratenpartei und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.
Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein. Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen.
Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen. Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren. Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen. Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein.
Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In). Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.
Fazit Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Antrag eine besonders gute Grundlage für die Arbeit im Bundestag bietet. Viele Aspekte werden berücksichtigt und zwar auch in ihrer Wechselwirkung aufeinander. Dadurch ergibt sich ein gutes Konzept, dass eine klare Linie zeigt. Der Antrag ist außerdem sehr verständlich geschrieben und sollte uns im Wahlkampf eine tolle Grundlage bieten mit Bürgern und Politikern darüber auf Augehöhe diskutieren zu können. Ich bin einfach begeistert!!! Bitte stimmt dafür ab, dass wir ihn behandeln und am besten auch annehmen können.
